Kurz erklärt: Der „legislative Fußabdruck“ in der Gesetzgebung
Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst fordert in einem Entschließungsantrag einen „legislativen Fußabdruck“, um Lobbying transparenter zu machen. Wie so ein Gesetz aussehen müsste.
Kurz erklärt: Die Archivgesetze in Österreich
Ob geschredderte Festplatten, gelöschte SMS oder nicht nachvollziehbare Terminkalender: Das Archivgesetz ist der heimliche Star der Diskussionen.
Wettbewerbsbehörde soll Wirtschaftsministerin über alles informieren müssen
Die Bundeswettbewerbsbehörde soll verpflichtet werden, der Wirtschaftsministerin auf Anfrage über alles berichten zu müssen. Die Behörde sieht die eigene Unabhängigkeit gefährdet.
5 gefährdete Institutionen
Institutionen halten eine Demokratie gesund. Deshalb müssen sie beschützt werden. Welche Institutionen sind aktuell gefährdet? Fünf Antworten von vier Expert:innen.
Kurz erklärt: Verschiedene Arten der Demokratie
Die Politologin Sylvia Kritzinger stellt die verschiedenen Systeme einer Demokratie vor. Sie erklärt drei davon näher – und: wie Menschen in Österreich über die Demokratie denken.
“Parlamentarier ist ein Service-Job”
Die Demokratieforscherin Daniela Ingruber über die Entwicklung der Demokratie, wie wir sie schützen und wieso die Antworten so einfach sein könnten.
Rechtsexperte warnt vor „schwarzen Löchern“ im Staatsarchiv
Ein Rechtsexperte des VwGH kritisiert, dass SMS und WhatsApp-Nachrichten nicht archiviert werden. Die Verwaltung kann das eigene Fehlverhalten so gefahrlos verbergen.
Der “European Democracy Action Plan” der Europäischen Union
Die EU hat einen Plan präsentiert, wie sie Demokratien von EU-Mitgliedsstaaten stärken will. Er soll faire Wahlen sichern, Medien helfen und Desinformationskampagnen bekämpfen.
Kritischer Radiosender verliert Lizenz in Ungarn
Klubrádió galt als einer der letzten kritischen Radiossender Ungarns. Weil er gegen Meldepflichten verstoßen hat, wurde die Lizenz des Senders nicht verlängert. Es ist ein Fall von vielen, in dem Premier Viktor Orbán gegen freie Medien vorgeht.
Einfach per Mail: Freier Zugang zu ResPublica
ResPublica ist eine öffentliche Sache: Das heißt auch, dass demokratiepolitisch relevante Informationen allen Menschen zur Verfügung stehen müssen – spätestens am Wahltag, um bestmöglich entscheiden zu können. Darum wollen wir für alle leistbar sein.
Wer schon in der Startphase Zugang haben will, braucht nur eines: eine Emailadresse. Einfach eintragen – und vorab freien Zugang zu ResPublica erhalten. Damit helfen Sie auch uns, Sie informiert zu halten.
Und wenn Sie den Newsletter wirklich nicht wollen, können Sie ihn sofort wieder stornieren. Wir danken Ihnen.