Die Gefahr der Entdemokratisierung
Weltweit müssen sich Demokratien gegen autoritäre Angriffe wehren. Und diese Angriffe sind oft schleichend – man erkennt sie erst, wenn es zu spät sein könnte. Wie wir sie rechtzeitig erkennen – und was wir dagegen tun können.
Netflix bringt Anleitung zum Tyrannentum
In einer neuen Doku-Serie beantwortet Netflix die Frage, wie man erfolgreich zum Tyrannen wird. In sechs Teilen werden die Strategien unterschiedlicher Diktatoren analysiert. Eine andere Serie widmet der Streaming-Anbieter dafür der Staatsbürger:innenkunde.
Die hohe Bedeutung der ungeschriebenen Gesetze
Demokratien sind besonders stark, wenn sie klare Rahmenbedingungen haben, die von allen Playern akzeptiert werden. Wo solche Normen verletzt werden, erodiert das demokratische System. Das Komplexe daran: Diese Normen befinden sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens.
Neue Berichtspflichten der Wettbewerbsbehörde sollen entschärft kommen
Die Bundeswettbewerbsbehörde muss der Wirtschaftsministerin in Zukunft auf Verlangen Auskunft geben. Ein erster Entwurf sah keine Mechanismen vor, die vor einem Missbrauch geschützt hätten. Nach Kritik wurde der Entwurf jetzt etwas entschärft. Die BWB kritisiert den neuen Entwurf dennoch.
Antikorruptionsvolksbegehren: Der Schutz des Rechtsstaates als „res publica“
Ein Volksbegehren soll den Diskurs über Angriffe auf den Rechtsstaat und die fehlenden Korruptionsmaßnahmen eröffnen. Initiiert wurde es von Personen aus Justiz und Verwaltung. Das sind ihre Forderungen.
Angeblicher VGN-Anzeigenstopp zeigt Probleme mit Regierungsinseraten auf
Ein kritischer Artikel in News soll dazu geführt haben, dass das Finanzministerium keine Inserate mehr schalten werde. Der Fall zeigt Probleme in der Medienfinanzierung auf. Manche sprechen „Inseratenkorruption“.
5 Forderungen des Presseclubs Concordia an die Medienpolitik
Der Presseclub Concordia hat in seiner Generalversammlung eine Liste an Forderungen an die österreichische Medienpolitik formuliert. Es sind vor allem Positionen, die der Journalist:innenverein schon länger vertritt.
6 Dinge, die man zur Wahl in Äthiopien wissen sollte
Ein Friedensnobelpreisträger, der im eigenen Land kämpft, Konflikte zwischen ethnischen Gruppen und Eritrea, das im Krieg mitmischt. Äthiopien ist ein Land der Konflikte. Aber: Was dort passiert hat Auswirkungen auf die ganze Region und Europa.
Kurz erklärt: Die neue Europäische Staatsanwaltschaft
Anfang Juni nahm die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Sie soll ab sofort die finanziellen Interessen der EU schützen. Und besser gegen jene vorgehen können, die EU-Gelder veruntreuen. Trotzdem machen nicht alle Mitgliedsstaaten mit und auch sonst gibt es noch das eine oder andere Fragezeichen.
EDAP: Der EU-Plan gegen Desinformation
Die Europäische Kommission arbeitet weiter an ihrem European Democracy Action Plan (EDAP). Nach ersten Ankündigungen im Dezember, ist jetzt der erste konkrete Vorschlag da: eine Richtlinie, die vor Falschinformationen schützen soll.
Kurz erklärt: Der „legislative Fußabdruck“ in der Gesetzgebung
Die FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst fordert in einem Entschließungsantrag einen „legislativen Fußabdruck“, um Lobbying transparenter zu machen. Wie so ein Gesetz aussehen müsste.
Legislativer Fußabdruck: Best Practices aus anderen Ländern
In Österreich gibt es zaghafte Gespräche über die Einführung eines Verzeichnisses, wer Vorschläge zu Gesetzen gemacht hat – und was es davon ins Gesetz geschafft hat. In anderen Ländern ist das gelebte Praxis. Ein Überblick.
Kurz erklärt: Die Archivgesetze in Österreich
Ob geschredderte Festplatten, gelöschte SMS oder nicht nachvollziehbare Terminkalender: Das Archivgesetz ist der heimliche Star der Diskussionen.
Wettbewerbsbehörde soll Wirtschaftsministerin über alles informieren müssen
Die Bundeswettbewerbsbehörde soll verpflichtet werden, der Wirtschaftsministerin auf Anfrage über alles berichten zu müssen. Die Behörde sieht die eigene Unabhängigkeit gefährdet.
5 gefährdete Institutionen
Institutionen halten eine Demokratie gesund. Deshalb müssen sie beschützt werden. Welche Institutionen sind aktuell gefährdet? Fünf Antworten von vier Expert:innen.
Kurz erklärt: Verschiedene Arten der Demokratie
Die Politologin Sylvia Kritzinger stellt die verschiedenen Systeme einer Demokratie vor. Sie erklärt drei davon näher – und: wie Menschen in Österreich über die Demokratie denken.
“Parlamentarier ist ein Service-Job”
Die Demokratieforscherin Daniela Ingruber über die Entwicklung der Demokratie, wie wir sie schützen und wieso die Antworten so einfach sein könnten.
Rechtsexperte warnt vor „schwarzen Löchern“ im Staatsarchiv
Ein Rechtsexperte des VwGH kritisiert, dass SMS und WhatsApp-Nachrichten nicht archiviert werden. Die Verwaltung kann das eigene Fehlverhalten so gefahrlos verbergen.
Der “European Democracy Action Plan” der Europäischen Union
Die EU hat einen Plan präsentiert, wie sie Demokratien von EU-Mitgliedsstaaten stärken will. Er soll faire Wahlen sichern, Medien helfen und Desinformationskampagnen bekämpfen.
Kritischer Radiosender verliert Lizenz in Ungarn
Klubrádió galt als einer der letzten kritischen Radiossender Ungarns. Weil er gegen Meldepflichten verstoßen hat, wurde die Lizenz des Senders nicht verlängert. Es ist ein Fall von vielen, in dem Premier Viktor Orbán gegen freie Medien vorgeht.
In den USA könnten demokratische Reformen kommen
Der “For The People Act“ könnte eine Reform des Wahl(kampf)systems bringen. Der Gesetzesentwurf soll Minderheiten das Wählen leichter machen, den Einfluss Einzelner beschränken und einen “Code of Conduct“ einführen.
Russlands Strategie gegen friedliche Proteste
Friedliche Massenproteste stellen sind für autokratische Länder eine große Gefahr. Russland hat einen Weg gefunden, gegen solche Farbrevolutionen vorzugehen. Den Bewegungen werden ihre demokratischen Ambitionen abgesprochen und sie werden als Kampagnen anderer Länder dargestellt. Das ermöglicht dem Kreml sogar militärische Schritte.
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