„Wenn sich Regierungen Gedanken machen, wer etwas wird im ORF, dann ist das eine Zumutung.“
Die diesjährigen Concordia-Preise für Pressefreiheit und Menschenrechte wurden vergeben. In ihren Reden gaben sich die Preisträger Martin Thür & Christa Zöchling durchaus kritisch. Das Video der Reden.
Die Justiz verteidigt den Rechtsstaat – aber wer verteidigt die Justiz?
Die Präsidentin der Richtervereinigung hielt bei der Fachtagung „Rechtsstaat & Demokratie unter Druck“ über die Rolle der Justiz und wie sie verteidigt werden muss.
Was die Herabstufung Österreichs zur Wahldemokratie bedeutet
Die Universität von Göteborg stufte Österreich in ihrer Demokratie-Messung von 2021 von einer liberalen Demokratie auf eine Wahldemokratie herunter. Was das bedeutet und wie ernst die Situation wirklich ist.
Wenn sich Demokratie und Rechtsstaat gegenseitig unter Druck bringen
Die Juristin vom Institut für Staats- & Verwaltungsrecht der Universität Wien erklärt in ihrer Eröffnungsrede der Tagung „Rechtsstaat & Demokratie unter Druck“, wieso sich Demokratie und Rechtsstaat gegenseitig brauchen aber teilweise auch gegeneinander arbeiten.
Unternehmer Siegfried Wolf & Ex-Finanzminister Hans Jörg Schelling im ÖVP-U-Ausschuss
Der Twitter-Live-Ticker zur zehnten Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.
Welche Informationen vor Gericht schon erstritten wurden und welche noch fehlen
Der Staatspreis für Martin Thür zeigt, dass es noch ein weiter Weg ist, bis Bürger:innen dieses Landes wissen, was mit ihrem Geld passiert.
Staatsverklagen: Wofür ZiB2-Journalist Martin Thür den Pressefreiheits-Preis bekam
Mit Anfragen nach dem Auskunftspflichtgesetz erkämpfte der ORF-Anchor ein Verfassungsgerichtshof-Urteil, das die Informationsrechte gegenüber staatlichen Stellen in Österreich massiv stärkt. Er zeigt damit, dass Informationsfreiheits-Anfragen ein wesentliches Tool journalistischen Handwerks sind. Dafür wird er nun mit dem Concordia-Preis für Presse- und Informationsfreiheit ausgezeichnet.
Die Ex-Minister Wolfgang Brandstetter und Eckart Ratz vorm ÖVP-U-Ausschuss
Der Twitter-Live-Ticker zur neunten Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.
Justizministerin Alma Zadić & WKStA-Chefin Ilse-Maria Vrabl-Sanda im ÖVP-U-Ausschuss
Der Twitter-Live-Ticker zur achten Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.
„Demokratie muss man jeden Tag neu erkämpfen, ausprobieren und lernen.“
Die Demokratie- & Konfliktforscherin Daniela Ingruber über den Unterschied zwischen Demokratien und Autokratien im Konflikt, den Unterschied zwischen Macht und Herrschaft und die Selbstermächtigung von Bürger:innen.
SPÖ-Verdacht zu ÖVP-Studien ließ sich nicht erhärten
Die SPÖ wollte im U-Ausschuss Kanzler Karl Nehammer zu ÖVP-Studien befragen, die zeitgleich mit Ministeriumsumfragen durchgeführt wurden. Doch die Fragen wurden nicht zugelassen.
Die Fallstricke des U-Auschusses
Der U-Ausschuss ist das mächtigste Werkzeug des gesetzgebenden Nationalrats. Seine Fähigkeit Fehlentwicklungen aufzudecken hängt stark von dem Verhalten seiner Mitglieder ab. Das ist ein Problem.
Desinformation als Waffe
Neben dem militärischen Angriffskrieg führt Russland auch einen Desinformations- und Propagandakrieg. Einerseits, um die ukrainische Bevölkerung und Soldaten zu beeinflussen, und andererseits, um im eigenen Land Stimmung zu machen. Der Sender RT ist dafür zentral.
Österreich fällt im internationalen Korruptionsranking nach oben
Obwohl Österreich zum zweiten Mal in Folge Punkte abgezogen wurden, rutscht die Republik auf den 13. Platz vor. Das liegt vor allem am Bemessungszeitraum. Die Initiative „Saubere Hände“ vergibt trotzdem einen Negativpreis.
7 Auswirkungen von Sozialen Medien auf Demokratien
Der Politikwissenschafter Michael Bang Petersen berät die dänischen Regierung während der Corona-Pandemie. Ein Briefing über Soziale Medien und Demokratie vor dem dänischen Parlament macht Petersen jetzt unter anderem auf Twitter öffentlich. Die Take-Aways.
5 Punkte der Internen Revision zu Studien des Finanzministeriums
Der Bericht der Internen Revision übt verheerende Kritik am Umgang mit Steuergeld für Studien, Inserate und Kampagnen. An vielen Stellen sollen Vorschriften missachtet worden sein – oder es gar keine geben.
Österreichs Regierung verpasst Frist: Whistleblower großteils ungeschützt
Die Whistleblower-Richtlinie der EU wird Österreich nicht rechtzeitig umsetzen. Die Konsequenzen hat aber nicht die Regierung zu tragen, sondern die Whistleblower:innen.
Stadt Wiens Angriff auf Zivilgesellschaft ähnelt autoritären Regierungen, sagt Forscherin
Die Drohung der Stadt Wien gegen NGOs und Privatpersonen zu klagen, wenn sie weiter gegen den Bau der Stadtstraße protestieren, sei wie ein Werkzeug aus autoritären Staaten, meint Zivilgesellschaft-Forscherin Ruth Simsa.
Innenministerium argumentiert vor Gericht mit Korruptionsanfälligkeit des eigenen Kabinetts
Das Innenministerium wollte nicht sagen, wofür die Kabinettsmitarbeiter:innen zuständig sind. Aber wie kann man Informationen zurückhalten, ohne dafür Gründe zu haben? Das Ministerium argumentiert mit dem scheinbaren Misstrauen in die eigenen Kabinettsmitarbeiter:innen im Ressort von Karl Nehammer.
Großbritannien: Der Abgeordnete im Herzen des Tory-Korruptionsskandal
Und in Österreich nicht einmal einen Artikel wert wäre.
Was Telefonüberwachungen mit fehlenden Staatsanwält:innen zu tun haben
Österreichs Justiz fehlt es an Staatsanwält:innen und Richter:innen, kritisieren Expert:innen. Gleichzeitig gibt man außerordentlich viel Geld für Telefonüberwachungen aus. Geld, das an anderer Stelle sinnvoller eingesetzt wäre.
Manipulierte Umfragen in Gratisblatt hat Vertrauen in Medien beschädigt
Nach Bekanntwerden der Inseratenaffäre konnten Meinungsforscher:innen erstmals die Auswirkungen auf die Medienbranche untersuchen. Kollateralschaden war das Vertrauen in Österreichs Medien. Es gibt aber auch einen Lichtblick.
Extremismusbekämpfung beim Bundesheer bleibt Geheimsache
Das Video eines Soldaten zum Nationalfeiertag wirft Fragen auf: Wie findet das Heer Extremisten in den eigenen Reihen? Das Heer sagt dazu nichts und so wissen wir mehr über die Lage in Deutschland als in Österreich.
Kurz erklärt: Wie die parlamentarische Immunität funktioniert
Nach seinem Rückzug als Bundeskanzler ist Sebastian Kurz nun Klubobmann. Seine Immunität möchte er aufgeben. Doch ganz so ist es auch wieder nicht.
Initiative „Saubere Hände“ will Anti-Korruptionsvolksbegehren unterstützen
Eine neue Initiative fordert eine rasche Einführung von Anti-Korruptionsvolksbegehren und kehrt den Heldenplatz auf.
Erneute Angriffe der ÖVP auf die WKStA
Erneut greift die ÖVP die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft an, die gegen sie ermitteln muss. Die Kritik an dem Vorgehen fällt heftig aus.
Piraten-Demokratie: Segeln unter schwarzer Flagge mit Verfassung
Das Zusammenleben von Piraten im Goldenen Zeitalter war gekennzeichnet von Grausamkeit, Kampf und Demokratie. Angefangen bei Wahlen und gemeinsamer Verfassung bis hin zur Gleichberechtigung von Frauen und People of Colour waren die Seeräuber Vorreiter ihrer Zeit.
Ex-Bundespräsident Fischer: 5 Beobachtungen zur Demokratie
In seiner Rede beim Fest des Linzer Brucknerhauses sieht der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer Bedrohungen für unsere Demokratie. Er greift unter anderem Attacken auf die Staatsanwaltschaften auf und fordert auch die Einhaltung der ungeschriebenen Regeln ein. Hier sind fünf Take-Aways.
Großbritannien: Johnson-Regierung plant Journalist:innen wie Spion:innen zu behandeln
Eine Verschärfung des „Official Secrets Acts“ soll es der britischen Staatsanwaltschaft erlauben Whistleblower:innen und Journalist:innen für das Veröffentlichen von Staatsgeheimnissen anzuklagen. Und das selbst, wenn die Geheimnisse nicht gefährlich sind, sondern für Regierungen und Behörden nur peinlich.
Autoritäres Potenzial in Österreich trotz Krisen gering
Die Zustimmung zur Demokratie in Österreich sinkt leicht seit den 1990ern. Krisenmomente führen aber nicht zu einer automatischen Steigerung des autoritären Potenzials in Österreich.
Wenn das Parlament nicht liefert, sind Bürger:innen für Alternativen offen
Eine Studie hat untersucht, in welchen Situationen Bürger:innen Entscheidungen nicht dem Parlament überlassen würden, sondern lieber auf Expert:innen oder Volksbefragungen vertrauen. Dabei stellt sich heraus: Menschen entscheiden sich zumeist so, dass ihre eigenen Standpunkte durchgesetzt werden.
Wie Geschichte als politisches Werkzeug missbraucht wird
Geschichte, die als politisches Instrument missbraucht wird, war Thema eines Seminares des Presseclubs Concordia und dem FJUM. Dort erklärten vier Historiker, wie Geschichte dazu verwendet werden kann, die eigene politische Agenda voranzutreiben.
Netflix bringt Anleitung zum Tyrannentum
In einer neuen Doku-Serie beantwortet Netflix die Frage, wie man erfolgreich zum Tyrannen wird. In sechs Teilen werden die Strategien unterschiedlicher Diktatoren analysiert. Eine andere Serie widmet der Streaming-Anbieter dafür der Staatsbürger:innenkunde.
Neue Berichtspflichten der Wettbewerbsbehörde sollen entschärft kommen
Die Bundeswettbewerbsbehörde muss der Wirtschaftsministerin in Zukunft auf Verlangen Auskunft geben. Ein erster Entwurf sah keine Mechanismen vor, die vor einem Missbrauch geschützt hätten. Nach Kritik wurde der Entwurf jetzt etwas entschärft. Die BWB kritisiert den neuen Entwurf dennoch.
Angeblicher VGN-Anzeigenstopp zeigt Probleme mit Regierungsinseraten auf
Ein kritischer Artikel in News soll dazu geführt haben, dass das Finanzministerium keine Inserate mehr schalten werde. Der Fall zeigt Probleme in der Medienfinanzierung auf. Manche sprechen „Inseratenkorruption“.
Antikorruptionsvolksbegehren: Der Schutz des Rechtsstaates als „res publica“
Ein Volksbegehren soll den Diskurs über Angriffe auf den Rechtsstaat und die fehlenden Korruptionsmaßnahmen eröffnen. Initiiert wurde es von Personen aus Justiz und Verwaltung. Das sind ihre Forderungen.
5 Forderungen des Presseclubs Concordia an die Medienpolitik
Der Presseclub Concordia hat in seiner Generalversammlung eine Liste an Forderungen an die österreichische Medienpolitik formuliert. Es sind vor allem Positionen, die der Journalist:innenverein schon länger vertritt.
6 Dinge, die man zur Wahl in Äthiopien wissen sollte
Ein Friedensnobelpreisträger, der im eigenen Land kämpft, Konflikte zwischen ethnischen Gruppen und Eritrea, das im Krieg mitmischt. Äthiopien ist ein Land der Konflikte. Aber: Was dort passiert hat Auswirkungen auf die ganze Region und Europa.
Kurz erklärt: Die neue Europäische Staatsanwaltschaft
Anfang Juni nahm die Europäische Staatsanwaltschaft ihre Arbeit auf. Sie soll ab sofort die finanziellen Interessen der EU schützen. Und besser gegen jene vorgehen können, die EU-Gelder veruntreuen. Trotzdem machen nicht alle Mitgliedsstaaten mit und auch sonst gibt es noch das eine oder andere Fragezeichen.
EDAP: Der EU-Plan gegen Desinformation
Die Europäische Kommission arbeitet weiter an ihrem European Democracy Action Plan (EDAP). Nach ersten Ankündigungen im Dezember, ist jetzt der erste konkrete Vorschlag da: eine Richtlinie, die vor Falschinformationen schützen soll.
Kurz erklärt: Die Archivgesetze in Österreich
Ob geschredderte Festplatten, gelöschte SMS oder nicht nachvollziehbare Terminkalender: Das Archivgesetz ist der heimliche Star der Diskussionen.
Wettbewerbsbehörde soll Wirtschaftsministerin über alles informieren müssen
Die Bundeswettbewerbsbehörde soll verpflichtet werden, der Wirtschaftsministerin auf Anfrage über alles berichten zu müssen. Die Behörde sieht die eigene Unabhängigkeit gefährdet.
Rechtsexperte warnt vor „schwarzen Löchern“ im Staatsarchiv
Ein Rechtsexperte des VwGH kritisiert, dass SMS und WhatsApp-Nachrichten nicht archiviert werden. Die Verwaltung kann das eigene Fehlverhalten so gefahrlos verbergen.
Kritischer Radiosender verliert Lizenz in Ungarn
Klubrádió galt als einer der letzten kritischen Radiossender Ungarns. Weil er gegen Meldepflichten verstoßen hat, wurde die Lizenz des Senders nicht verlängert. Es ist ein Fall von vielen, in dem Premier Viktor Orbán gegen freie Medien vorgeht.
Russlands Strategie gegen friedliche Proteste
Friedliche Massenproteste stellen sind für autokratische Länder eine große Gefahr. Russland hat einen Weg gefunden, gegen solche Farbrevolutionen vorzugehen. Den Bewegungen werden ihre demokratischen Ambitionen abgesprochen und sie werden als Kampagnen anderer Länder dargestellt. Das ermöglicht dem Kreml sogar militärische Schritte.
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