5 Punkte der Internen Revision zu Studien des Finanz­ministeriums

Der Bericht der Internen Revision übt verheerende Kritik am Umgang mit Steuergeld für Studien, Inserate und Kampagnen. An vielen Stellen sollen Vorschriften missachtet worden sein - oder es gar keine geben.

Die Interne Revision des Finanzministeriums hat untersucht, wie das Finanzministerium Studien beauftragt, bezahlt und verwendet hat. Nach neun Wochen liegt nun der Bericht vor.

Diese Prüfung steht im Zusammenhang mit den Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz, sein engeres Umfeld und die ÖVP. Nach Hausdurchsuchungen hat das Finanzministerium unter Ex-Minister Gernot Blümel eine Untersuchung der Internen Revision beauftragt.

Der Hintergrund: Grund dafür ist der Verdacht der WKStA gegen Sebastian Kurz und Personen aus seinem engsten Umfeld. 2016 sollen mit Steuergeld des Finanzministeriums Umfragen gekauft worden sein, die nur Kurz und der ÖVP geholfen haben. Deshalb gab es auch Hausdurchsuchungen im Finanzministerium, der ÖVP-Parteizentrale und mehreren Einzelpersonen. Weil diese Umfragen dann auch in dem Gratisblatt „Österreich“ platziert worden sein sollen, wurden auch die Geschäftsräume von Wolfgang und Helmut Fellner durchsucht.

Der Untersuchungsbericht der Internen Revision zeigt ein Bild von planlosem Handeln, Zweckentfremden von Ressourcen und parteipolitisch motiviertem Interesse. In vielen ihrer Empfehlungen verklausuliert die Interne Revision die Forderung, dass sich das BMF an gesetzliche Vorgaben halten soll.

Fünf Ergebnisse aus dem Bericht sind besonders interessant:

1. Planlose Kommunikation

  • Seit 2014 ist die Kommunikationsabteilung offiziell für eine „proaktive und bedarfsgerechte Zielgruppeninformation“, seit 2015 für eine „Kommunikationsstrategie des Ressorts“, zuständig. „Die Kommunikationsabteilung konnte keine jahresbezogenen Planungsdaten vorlegen“, schreibt die Interne Revision. Das bedeutet, dass die Kommunikationsabteilung des Finanzministeriums seit sechs Jahren eine ihrer Aufgaben nicht erfüllt. Es fehlt neben einer umfassenden Kommunikationsstrategie auch ein jährlicher Aktionsplan.
  • Zeitgleich steigen die Ausgaben für die Öffentlichkeitsarbeit kontinuierlich, seit 2016 weit über dem dafür vorgesehen Budget. Obwohl die Budgets von 2015 bis 2019 von 2,5 auf 6,13 Millionen Euro gestiegen sind, wurden sie seit 2016 sogar teils ums Doppelte überschritten. Für 2018 und 2019 verweist die Interne Revision auf nur bedingt aussagekräftige Zahlen wegen eines Doppelbudgets. (2020 und 2021 sind wegen der Corona-Pandemie für einen Vergleich nicht geeignet.)
  • „Die Anforderungen der Zubuchungen beruhen, mit einer Ausnahme, lediglich auf nicht veraktetem E-Mail-Verkehr, der zudem in mehreren Fällen keinen konkreten Zweck anführt“, schreibt die Interne Revision in den Abschlussbericht. Man hat das Budget also teilweise ums Doppelte überschritten, die Anweisungen dafür nicht in die Akte gegeben und nicht angegeben, wieso dies notwendig gewesen sein soll.

„Anstelle proaktiver und bedarfsgerechter Zielgruppeninformation mit klaren Wirkungszielen werden unterjährig Studien bzw. Umfragen und Kampagnen bzw. Inserate beauftragt, die ab 2016 den jährlichen Finanzierungsvoranschlag erheblich überschreiten. Die Anforderungen der Zubuchungen sind nicht aktenmäßig dokumentiert und damit zu wenig transparent.“

Untersuchungsbericht Interne Revision, 15.12.2021

2. Vergaben nach Lust und Laune

Die Interne Revision prüfte Studien, Umfragen, Kampagnen und Inserate auf ihre jeweilige Beschaffung und Bezahlung. Sie interessierte sich auch dafür, wie sehr die betroffenen Abteilungen im Finanzministerium hier überhaupt eingebunden waren.

  • Im geprüften Bereich gab es ausschließlich Direktvergaben. Und: „Vergleichsangebote wurden in keinem einzigen Fall eingeholt“, so der Bericht. Das BMF habe das mit dem Schwellenwert argumentiert, meint die Interne Revision, der eine Direktvergabe erlaubt. Bei allen Inseraten und Kampagnen wurde eine Nicht-Ausschreibung mit den zwei gleichen Stellungnahmen der Finanzprokuratur argumentiert. (Die Finanzprokuratur ist die Anwältin der Republik.)
  • Die Finanzprokuratur meint dazu, „dass die Zitate aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt werden“, einer der beiden Texte vor 2009 geschrieben wurde und der zweite Text das Vergaberecht missachtet, wenn er wie vom BMF verwendet wird.
  • Scheinbar wurden einzelne Leistungen eines Unternehmens auch nie zu einer Gesamtsumme zusammengerechnet, wodurch das Überschreiten eines Schwellenwertes verhindert worden sei.

„Aus Sicht der IR wurden keine Vergleichsangebote eingeholt, bei möglichen Überschreitungen des Schwellenwertes stets der Einzelfall betrachtet und keine gebotenen Zusammenrechnungen durchgeführt sowie, entgegen einem Hinweis aus 2018, die technische Ausschließlichkeit nicht individuell begründet.“

Untersuchungsbericht Interne Revision, 15.12.2021

3. Kommunikationsabteilungen von Kontrolle ausgenommen

Der Bund muss Leistungen, die er zukauft, eigentlich über die dafür vorgesehene Bundesbeschaffung GmbH (BBG) abwickeln. So können Kosten gespart werden. Die BBG hat dafür Vertragspartner und schon fertige Verträge ausgehandelt. Ministerien müssen die Leistungen nur noch über die BBG abrufen. Es gibt nur wenige, gesetzlich geregelte Ausnahmen, die an das BBG gemeldet werden müssen.

  • Die Interne Revision hat in den überprüften Akten keinen einzigen Auftrag über die BBG gefunden, „obwohl sie 2018 aktenkundig auf die Media-Schaltung-Rahmenvereinbarung hingewiesen worden ist“. Außerdem wurden dem BBG keine Ausnahmefälle gemeldet. Das BMF verwendet also weder den gesetzlich vorgesehen Weg, noch gibt sie die verpflichtenden Erklärungen ab, wieso sie das so tut. Und das, obwohl das Ministerium 2018 extra darauf hingewiesen worden ist.
  • Der Beschaffungsleitfaden 2021 regelt laut Interner Revision zwar Vergaben und interne Kontrollsysteme so wie es der Rechnungshof vorgeschlagen hat, die Kommunikationsabteilung ist davon aber ausgenommen.

„Obwohl die BBG adäquate Leistungen anbietet, eine grundsätzliche Verpflichtung zum Abrufen aus der BBG besteht bzw. Ausnahmen der BBG zu melden sind und die Kommunikationsabteilung 2018 von zwei Stellen auf das Angebot hingewiesen worden ist, gibt es in den geprüften Unterlagen keine Evidenz einer Befassung der BBG.

Untersuchungsbericht Interne Revision, 15.12.2021

4. Fehlende Studienergebnisse, parteipolitische Befragungen

Die Interne Revision hat 28 Studien von neun Unternehmen überprüft, darunter auch Research Affairs, dem Unternehmen von Sabine B., deren Umfragen die ganze Causa erst losgetreten haben.

  • Die Studien haben insgesamt mehr gekostet als veranschlagt. Grund war eine Studie Beinschabs, die statt knapp 35.000 Euro 156.000 Euro gekostet hat.
  • Die Studien waren im Großen und Ganzen Sache der Kommunikationsabteilung, Fachabteilungen seien bis auf wenige Ausnahmen nicht mit eingebunden gewesen, so die Interne Revision. Die Akte zur Beschaffung würden zudem weder der Büroordnung noch den Kriterien des Rechnungshofes entsprechen.
  • In 26 von 28 Fällen sind keine Studienergebnisse in den Akten. 22 Studienergebnisse konnte das Ministerium nachliefern, eine Studie kam unvollständig. Zwei weitere wurden nicht gefunden. In Mails ist von einer „Lückenhaftigkeit des elektronischen Archives“ die Rede.
  • Die auffällige Studie von Research Affairs wurde nicht mit einer, sondern zehn Rechnungen abgerechnet, ohne die Ergebnisse zu verakten. Sie konnte also vor der Bezahlung nicht auf ihre Richtigkeit kontrolliert werden. In der nachgelieferten Studie gab es „in hohem Maße Fragen zu politischen Parteien und Politikern“, so die Interne Revision. Sie beschreibt die Studie als dermaßen unregelmäßig, „dass eine Befassung der Personalabteilung notwendig scheint.“
  • Weil in 26 von 28 Fällen keine Studienergebnisse im Akt waren, ist unklar, wie das Ministerium überprüfen konnte, ob die Studien die notwendige „sachliche Richtigkeit“ aufweisen. Es wurde also beauftragt und bezahlt, ohne zu wissen, ob die Studien etwaigen Qualitätskriterien entspricht.

„Die IR kann in 26 von 28 Fällen aufgrund der unvollständigen elektronischen Akte und der „Lückenhaftigkeit des elektronischen Archives“ nicht davon ausgehen, dass die Bestätigung der sachlichen Richtigkeit sowie die Genehmigung und Freigabe auf Basis vorhandener Studien erfolgten.“

Untersuchungsbericht Interne Revision, 15.12.2021

5. Kontrolle & Qualitätssicherung sind Fremdworte

Die Interne Revision vermisst in ihrer Überprüfung festgelegte Arbeits- und Kontrollprozesse. Wo es in anderen Abteilungen Handbücher gibt, wie Vorgänge ablaufen, fehlt so etwas in der Kommunikationsabteilung gänzlich.

  • Fehlende Regeln führen zu Mängel „insbesondere betreffend Beschaffungsvorgang, Vertragsabschluss (Auswahl) und Leistungsabnahme“, so die Interne Revision. Also in genau jenen Bereichen, in denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ermittelt, fehlen Prozesse, die Missbrauch verhindern können.
  • Es gibt nicht eine Stelle, die die Kommunikationsabteilung kontrollieren soll, sondern mehrere. In diesem Zusammenhang spricht die Interne Revision von „organisatorischen Lücken“, um die sich im BMF niemand kümmerte.
  • Über die Kommunikationsabteilung gibt es keine zusammenfassenden Kontroll- und Qualitätssicherungsberichte. Es ist damit unklar, ob sich hier an Regeln gehalten und gut gearbeitet wird.

„Hervorzuheben ist, dass die Kommunikationsabteilung über keine konkreten, schriftlichen Regelungen oder Handbücher zu den internen Abläufen verfügt und selbst der aktuelle Beschaffungsleitfaden sie von der Anwendung aus nimmt.“

Untersuchungsbericht Interne Revision, 15.12.2021

Bericht der Internen Revision

Den ganzen Bericht der Internen Revision gibt es hier.