In seiner Generalversammlung hat der Journalist:innenverein Presseclub Concordia seine medienpolitischen Forderungen verabschiedet. Es handle sich dabei um „dringend notwendige und überfällige Maßnahmen in der österreichischen Medienpolitik“. Die Concordia hat fünf Forderungen formuliert, die von einem Informationsfreiheitsgesetz bis zur Verteidigung von Journalist:innen reicht. Bei einigen wiederholt der Verein schon frühere Forderungen.
1. Ein zeitgemäßes Informationsfreiheitsgesetz
Ein gutes Informationsfreiheitsgesetz, mit denen Journalist:innen ihre Aufgabe als Kontrollinstanz erfüllen können, sei laut Presseclub Concordia „überfällig“. Österreich belegt im internationalen „Global Right to Information Ranking“ hinter Ländern wie den Philippinen, Weißrussland und China den letzten Platz. Von 150 Punkten hat Österreich gerade einmal 33, punktegleich mit Palau, einer Inselgruppe im westlichen Pazifik, auf der rund 18.000 Menschen leben.
Der Presseclub Concordia kritisiert den derzeitigen Gesetzesentwurf und fordert
- eine:n unabhängige:n Informationsfreiheitsbeauftragte:n, um Journalist:innen, Bürger:innen und Behörden gleichermaßen zu unterstützen.
- klar definierte Ausnahmen, damit angebliche datenschutzrechtliche Bedenken nicht mehr zur Abwehr von Anfragen verwendet werden kann.
- kürzere Fristen und Konsequenzen, wenn Anfragen ignoriert werden. (Derzeit gibt es für Fristverletzungen oder das Nichtbeachten keine Strafen.)
- Verträge, die über 5.000 Euro wert sind, sollen automatisch veröffentlicht werden müssen.
2. Eine Reform der Medienförderung
Aus der Medienförderung soll eine Journalismusförderung werden. „Die derzeitige intransparente und qualitätsfeindliche Praxis der Regierungsinserate muss beendet werden“, fordert der Presseclub Concordia. Statt Inseraten soll es eine deutlich höhere Förderung geben, die überprüfbare Ziele verfolge. Als Beispiel für solche Ziele führt der Verein „die demokratiepolitische Relevanz und die Qualität des Mediums“ an. Außerdem sollen „Forschung und Weiterbildung sowie Frauenförderung“ stärker in die Förderkriterien eingerechnet und Onlinemedien besser gefördert werden. Einen konkreten Vorschlag, wie Kriterien wie „demokratiepolitische Relevanz“ gemessen werden soll, führt der Presseclub Concordia nicht an.
3. „Gedeihliche Rahmenbedingungen“ für den ORF
Der ORF sei ein „äußerst wichtiges Leitmedium“, das unabhängig arbeiten können muss. „Ziel ist ein ‚Rundfunk der Gesellschaft‘: Er dient der Öffentlichkeit, er ist finanziert durch die Öffentlichkeit und er wird kontrolliert durch die Öffentlichkeit“, so Presseclub Concordia. Er fordert eine Gremienreform, um den ORF zu entpolitisieren. Die Gremien sind der Stiftungsrat und der Publikumsrat. Sie sollen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk kontrollieren, werden aber vor allem aus der Politik besetzt.
Der Presseclub Concordia fordert, dass
- aus dem Stiftungsrat ein Aufsichtsrat mit weniger Mitgliedern und politikfernen Expert:innen werden soll. Die Expert:innen sollen sich in Fragen der Wirtschaft, Digitalisierung und Medienexpertise auskennen.
- Expert:innen aus dem Ausland miteinbezogen werden.
- auch journalistische Expertise im Stiftungsrat vertreten ist.
- zivilgesellschaftliche Stakeholder im Publikumsrat vertreten sind.
- der Publikumsrat auch operativ tätig werden kann.
- der Publikumsrat vergrößert wird, um mehr Stakeholder aus unterschiedlichen Bereichen aufzunehmen.
- die Regierung keine Mitglieder mehr in den Publikumsrat schicken darf.
- der Publikumsrat ein Vetorecht bei Bestellungen bekommen sollte.
4. Die Wiener Zeitung soll bleiben
Eine Forderung, die der Presseclub Concordia erst im Mai 2021 veröffentlicht hat, ist der Erhalt der Wiener Zeitung. Kurz gesagt: Die älteste Zeitung der Welt soll so bleiben wie sie ist. Um sie wirtschaftlich abzusichern, soll sie vom Eigentum der Republik in eine Treuhandgesellschaft sein, in der neben der Republik auch andere Träger:innen auftreten können. Diese Treuhandgesellschaft soll dann einen Weg finden, die Wiener Zeitung wirtschaftlich nachhaltig aufzustellen und die derzeitige Redaktionsgröße (und Qualität) beizubehalten.
5. Journalist:innen sollen besser geschützt werden
In letzter Zeit sei es zu mehr Attacken auf Journalist:innen gekommen. Der Presseclub Concordia spricht von einem „untragbaren Ausmaß“ und nennt Stalking, tätliche Attacken oder sogenannte SLAPP-Klagen (Einschüchterungsklagen) als Beispiele und mahnt „Unternehmen und Politik, juristische Mittel nicht zur Einschränkung der Pressefreiheit zu missbrauchen“.