5 Baustellen bei Postenvergaben

Postenbesetzungen sind ein Problem mit vielen Facetten. Manche sind einfacher lösen als andere, am Ende hängt es aber vom politischen Willen ab. Die profitiert vom jetzigen System.

Es ist ein Thema, das die österreichische Innenpolitik seit Jahrzehnten begleitet und so schnell auch nicht weggehen wird: Postenschacher. Auch Ämterpatronage, Freunderlwirtschaft oder Postenkorruption genannt. Beispiele reichen von Thomas Schmid (ÖVP), der sich seinen eigenen Job schreibt, bis Renate Brauner (SPÖ), für die ein Büro für Daseinsvorsorge erfunden wurde, das Ende 2021 mit ihr in Pension ging.

In den meisten Fällen passieren diese fragwürdigen Postenbesetzungen aber abseits der medialen Aufmerksamkeit. In Ministerien sind es keine Spitzenpolitiker:innen, sondern der Öffentlichkeit Unbekannte mit einem Naheverhältnis zu Parteien. Sie nutzen ihre Kontakte, um Karriere zu machen oder Gefallen zu erfüllen.

Besonders fällt dies im Innenministerium auf: Der Politikwissenschafter Laurenz Ennser-Jedenastik von der Universität Wien hat die Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission mühsam ausgewertet. 95 der 131 Beschwerden wegen Diskriminierung aufgrund der Weltanschauung (der Begriff für Streitereien wegen Parteiennähe) wurden von 2006 bis 2021 aus dem Innenministerium gemeldet.

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Erst kürzlich ist der langjährige Kabinettschef Andreas Achatz Sektionsleiter geworden. Er wechselt von der politischen Ebene direkt in die Verwaltung. Obwohl: Wechselt ist hier falsch, Achatz wird beide Jobs gleichzeitig ausüben. Er ist also 40 Stunden lang Kabinettschef und dann 40 Stunden lang Sektionsleiter.

Sein Stellvertreter Michael Takacs wird seit Monaten als neuer Bundespolizeikommandant gehandelt. Einen Posten, für den es noch nicht einmal ein Anforderungsprofil gibt.

Hinter vorgehaltener Hand wird im BMI auch erzählt, dass Minister-Pressesprecher Markus Haindl eine Abteilung im Bundeskriminalamt übernehmen soll. Für die Stelle soll sich auch der interimistische Leiter beworben haben.

Möglich machen diese Fälle undurchsichtige Bestellungsprozesse und ein Gesetz, das selbst von hohen Beamten als „reformbedürftig“ bezeichnet wird. Es gibt fünf große Baustellen:

1. Das Problem wird kaum erfasst

Ennser-Jedenastik erklärte im Ö1-Mittagsjournal vom 10. Februar, dass es kaum möglich sei, Postenbesetzungen statistisch zu erfassen. Es gebe vor allem „anekdotische Evidenz“, also Einzelfälle, die beobachtet wurden und einzelne internationale Studien, in denen Österreich besonders schlecht abschneidet.

Die Gutachten der Gleichbehandlungskommission sind nur die Spitze des Eisberges. Sie wird erst tätig, wenn Bewerber:innen ihre Vermutungen offiziell melden. Damit gefährden sie aber ihre Karriere: sie legen sich mit jemanden in einer Führungsposition – potentiell mit ihrem neuen Chef – an, sicherlich aber mit den Personen im Ministerium, die die Stelle so besetzt haben wollten. Die Chancen bei ihrer nächsten Bewerbung werden nicht besser geworden sein.

Da die Gutachten obendrein anonymisiert sind, ist eine Kontrolle von außen nicht möglich. Nicht einmal, wenn eine gesetzlich nicht erlaubte Diskriminierung festgestellt wurde. Die Anonymisierung verhindert so auch öffentlichen Druck. Die einzigen, die wissen, worum es geht, sind die Betroffenen: wer etwas meldet ist ausgeliefert und die schützende Öffentlichkeit ausgeschlossen.

Um Informationen zu bekommen, muss man deshalb bei den Ministerien anfragen – und die mauern. Das Innenministerium verweigert sogar Informationen, die sie laut Gesetz explizit hergeben dürfen. Auskünfte müssen mühsam über Monate hinweg gerichtlich erstritten werden. In dieser Zeit werden wieder ganz andere Posten besetzt.

2. Ausschreibungen beeinflussbar

Für Ausschreibungen gibt es kaum regulierende Regeln. Offiziell ist zwar die Personalabteilung eines Ministeriums zuständig, es kann aber jede:r an einer Ausschreibung mitschreiben. Sogar die Person, die sich dafür bewirbt.

So passiert bei Thomas Schmid, der maßgeblich an der Ausschreibung der ÖBAG-Geschäftsführung mitgeschrieben haben soll. Das belegen Chats. Er hat den Posten dann auch bekommen und musste ihn mittlerweile wieder räumen. Doch gegen das Ausschreibungsgesetz hat er damit nicht verstoßen. Das Gesetz, das faire Abläufe garantieren soll, verbietet nicht einmal eine direkte Manipulation.

Ohne Kontrollmöglichkeiten können Ausschreibungen auf Wunschkandidat:innen hingeschrieben werden. Formalkriterien wie Studienabschlüsse in speziellen Bereichen können aufgeweicht, vorausgesetzte Berufserfahrung vermindert und Sprachkenntnisse weggestrichen werden, wenn sie die Wunschkandidat:innen nicht haben. Besser qualifizierte Personen können ihre Erfahrung und Ausbildung in dem Bereich plötzlich nicht mehr geltend machen.

3. Besetzungen von Begutachtungskommissionen

Im nächsten Schritt einer Besetzung kommen Kommissionen ins Spiel. Sie sollen laut Gesetz weisungsfrei und unabhängig entscheiden können. Minister:innen können den Beamt:innen also keine Weisung geben, welche Kandidat:in sie gut bewerten sollen. Möchte man die Begutachtung beeinflussen, ist die Zusammensetzung der Kommission besonders wichtig. Eine richtig geschriebene Ausschreibung erleichtert die ganze Sache. In der jüngsten Vergangenheit gibt es zwei spannende Fälle: Einer zeigt, wie eine Kommission arbeitet sollte und einer, was passiert, wenn sie es nicht tut.

Im Justizministerium: Die Plattform ZackZack.at des Ex-Politikers Peter Pilz machte öffentlich, wie es im Hintergrund Absprachen gegeben haben soll, um Eva Marek 2014 zur Leiterin der Oberstaatsanwaltschaft Wien zu machen. Die Begutachtungskommission hat Marek in ihrer Bewertung nicht erstgereiht. Es gab also eine Kandidatin, die für die Stelle besser qualifiziert ist. Das war die Leiterin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft Ilse Vrabl-Sanda, die dem damaligen Justiz-Minister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) „nicht steuerbar“ genug gewesen sind, wie ZackZack schreibt. Um Marek den Posten zu geben, musste Brandstetter der Reihung der Begutachtungskommission erst widersprechen.

Im Finanzministerium: Die WKStA hat beim Nationalrat angesucht gegen den ÖVP-Klubobmann August Wöginger ermitteln zu dürfen. Dieser habe, so der Verdacht, interveniert, um einem ÖVP-Bürgermeister zur Leitung eines Finanzamtes in Braunau zu helfen.

Zu dem Bestellungsprozess gibt es ein Gerichtsurteil: Die interimistische Leiterin des Finanzamtes hat sich auch um die Stelle beworben, bringt mehr Erfahrung und positive Schreiben ihrer Vorgesetzten mit. Die Kommission hat trotzdem für den anderen Kandidaten an die erste Stelle gereiht. Die Kandidatin klagte wegen Diskriminierung und bekam recht. Das Gericht spricht von „sachfremden Gründen“, die dazu geführt haben. Der Kommissionsvorsitzende ist ÖVP-Mitglied, ein anderes Mitglied ist ÖVP-Vizebürgermeisterin der Nachbargemeinde des Kandidaten und der Gewerkschaftsvertreter ist auch der ÖVP zuzurechnen. Auf die Frage des Gerichts, ob politische Nähe bei Besetzungen eine Rolle spielt, meinte die Gleichbehandlungsbeauftragte der Kommission nur lapidar: „Was soll ich jetzt darauf sagen?“

Hier zeigt sich der Teufelskreis: Wer sein beeinflussbares Personal an die richtigen Stellen setzt, kann danach die eigentlich weisungsfreien Kommissionen steuern. Minister:innen müssen dann nur noch den Empfehlungen folgen und können sich auf unabhängige Kommissionen berufen.

4. Passive Rolle des Ministeriums für öffentlichen Dienst

Bei Postenbesetzungen bekommt das Bundesministerium für öffentlichen Dienst (BMKoeS) eine besondere Rolle zu: Wenn eine neue Stelle geschaffen wird, muss sie das Ministerium erst genehmigen. Selbes gilt, wenn eine schon bestehende Stelle neue Aufgaben bekommen soll. Und wenn sich eine Minister:in für ein:e Kandidat:in entschieden hat, prüft das BMKoeS oberflächlich, ob die allgemeinen Kriterien wie Staatsbürgerschaft oder Schulabschluss vorhanden sind.

Das Ministerium ist aber auch der Ansicht, dass die Organisation jedem Ministerium selbst überlassen werden sollte. In diesem Schritt gibt es fast keine Fälle, in denen das BMKOeS die Besetzung noch verhindert. Und das selbst, wenn augenscheinlich ist, dass es Probleme mit den Formalkriterien gibt.

Womit wir wieder bei Andreas Achatz aus dem Innenministerium sind, der zwei Vollzeitstellen gleichzeitig ausübt. Allen ist klar, dass sich das nicht ausgehen kann, das Innenministerium will es aber so und das Ministerium für öffentlichen Dienst legt niemandem Steine in den Weg. „Das Ministerium kann selbst über ihre Organisation entscheiden, letztlich liegt es am Minister, der Ministerin, wie man sich organisieren möchte“, sagt Christian Kemperle, zuständiger Sektionschef im BMKOeS dazu.

5. Politisierung der Verwaltung

Kabinette werden immer größer und ihre Mitarbeiter:innen übernehmen nebenbei immer häufiger Positionen in der Verwaltung – dem nicht politischen Teil in Ministerien, der sich zwar um die korrekte Umsetzung des politischen Willens zu kümmern hat aber selbst nicht politisch agieren sollte.

Die Vermischung von Verwaltung und Politik führt zu Interessenskonflikten: Handelt man im Sinne jener, die einem in der Vergangenheit geholfen haben, oder im Sinne der Allgemeinheit? „Die Verwaltung wird auf die Verfassung angelobt, nicht auf eine Partei, eine Regierung oder einzelne Politiker“, so Martin Kreutner, Initiator des Anti-Korruptionsvolksbegehrens. Ein persönliches Abhängigkeitsverhältnis wiegt oft schwerer als ein theoretisches Gelöbnis auf die Verfassung. Er fordert transparente Prozesse und eine Rückbesinnung auf die „josefinische Beamtenschaft“, die selbstbewusst und unpolitisch gearbeitet habe.

Obendrein wirken politische Besetzungen auch auf die Beamt:innen: Es ist frustrierend, wenn man erfährt, dass es eine:n Wunschkandidat:in gibt, bevor man sich überhaupt bewerben konnte. In Folge bekommen nicht die Qualifiziertesten die Stelle. Die Verwaltung wird ineffizient und Beamt:innen demotiviert. Wieder ein Blick ins Innenministerium: Dort ist die Stelle des Bundespolizeikommandanten noch nicht einmal ausgeschrieben und trotzdem kursiert seit November letzten Jahres ein Name in den Medien. Beamt:innen wissen somit seit Monaten, dass sie sich schon unbeliebt machen werden, wenn sie sich nur bewerben.

„Diese Verflechtung, die insbesondere in den letzten zehn, fünfzehn Jahren stattgefunden hat, wo es zu zusätzlichen Hierarchie-Ebenen gekommen ist, die eindeutig politisch konnotiert sind, und junge Damen und Herren aus Parteisekretariaten in Positionen kommen, wo sie über Damen und Herren mit Jahrzehnte langer Berufserfahrung entscheiden, gäbe es in der Privatwirtschaft nicht“, kritisiert Kreutner manche Bestellvorgänge.