Die Ermittler:innen der WKStA

In Österreich ermittelt bei Korruptions­delikten eine Spezialeinheit von Staats­anwält:innen. Zu ihren Fällen zählen oft die komplexesten und brisantesten des Landes. Wegen ihrer Ermittlungen werden sie auch immer wieder auf die politische Bühne gezogen.

„Korruption ist ein scheinbar opferloses Heimlichkeitsdelikt.“ Walter Geyer, der ehemalige Chef der Anti-Korruptionsstaatsanwaltschaft, sagte das gern. Und er beschreibt das Problem ziemlich gut: Denn Korruption passiert, ohne dass die Allgemeinheit davon weiß. Und obwohl man es gar nicht so merkt: Wir alle sind Opfer dieser Korruption. Jedes Mal, wenn jemand in einer politischen Position seine Macht missbraucht oder staatliches Geld gesetzwidrig ausgegeben wird, wird die Allgemeinheit geschädigt.

Um all diese großen und kleinen Korruptionsdelikte zu ermitteln, gibt es in Österreich besondere Anti-Korruptionsermittler:innen.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde 2009 ins Leben gerufen. Ihre Aufgabe ist es, aufzuklären, was tatsächlich geschah (genannt: Sachverhalt), abzuklären, ob dabei Gesetze verletzt wurden (genannt: Straftatbestand), und anzuklagen, wenn das passiert ist.

Wie in amerikanischen Filmen oft zu sehen ist, recherchieren auch die österreichischen Staatsanwält:innen dabei alles, was gegen den Beschuldigten spricht. Anders als in Hollywoodstreifen sieht das österreichische Gesetz aber auch vor, dass unsere Staatsanwält:innen alles ermitteln, was für einen Beschuldigten spricht, um am Ende dieses Ermittlungsverfahrens bei Vorliegen aller Indizien und Beweise entscheiden zu können: Ist die Wahrscheinlichkeit einer Verurteilung höher? Dann müssen sie Anklage erheben und die Sache in den Gerichtssaal bringen, um dort von einer oder einem Richter:in über Schuld und Unschuld entscheiden zu lassen. Oder ist die Wahrscheinlichkeit eines Freispruchs höher? Dann muss das Verfahren eingestellt werden, kommt gar nicht vor Gericht – und die Sache ist erledigt.

Heikle Ermittlungen gegen mächtige Menschen

Ermittlungen sind gerade in den Bereichen von Wirtschaftsverbrechen und Korruptionsdelikten eine heikle Sache: Denn im Gegensatz zu Einbrüchen und Drogenhandel sind die Verbrechen nicht so leicht sichtbar und die Grenzüberschreitung der mutmaßlichen Täter oft schwer nachzuweisen – denn das illegale und das legale Tun sehen einander oft sehr ähnlich. Die mutmaßlichen Täter, gegen die ermittelt werden muss, sind dabei keine düsteren Schläger oder windigen Dealer, sondern oft angesehene Mitglieder der Gesellschaft, die sich in den besten Kreisen bewegen. Und vor allem Menschen, die in ihren beruflichen Positionen überaus mächtig sind und über sehr viel Einfluss verfügen.

Verbrechen in Politik und Wirtschaft

Die WKStA ist in Österreich zuständig für:

  • schwere Amts- und Korruptionsdelikte,
  • die großen Wirtschafts- und Finanzstrafsachen, z.B. dann, wenn der Schaden mehr als fünf Millionen Euro beträgt,
  • die sogenannten Bilanzfälschungsdelikte bei großen Unternehmen.

Während es beim Einbruch um geknackte Schlösser geht, geht es bei Wirtschaftsdelikten um Geldflüsse und Buchungszeilen. Dazu braucht es Staatsanwält:innen mit langjähriger juristischer Berufserfahrung und besonderen Wirtschaftskompetenzen. Unterstützt werden sie dabei von eigenen Finanzexpert:innen und Computerprofis, die auf allen beschlagnahmten Festplatten auch die verstecktesten Infos finden – und manchmal auch die gelöschtesten.

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung

Für ihre Ermittlungen vor Ort beauftragen natürlich auch die Korruptionsstaatsanwält:innen die Polizei. Auch hier gibt es eine besondere Einheit für Anti-Korruptionsfälle: das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung, kurz: BAK.

Das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung verfügt über speziell geschulte Ermittler:innen im Bereich von Compliance-Verstößen. Was in einer Netflix-Serie die Ermittler:innen der „Internen“ wären, sind hier die Ermittler:innen des BAK: Die Kriminalist:innen sind unabhängig von den anderen Polizeibehörden aufgestellt, um auch Ermittlungen im Polizeiumfeld vornehmen zu können.

Das ergibt sich schon aus ihrer Gründungsgeschichte: Ursprünglich wurde das BAK als Büro für interne Angelegenheiten (BIA) gegründet, um auch Verfehlungen im Polizeibereich aufdecken zu können. Dementsprechend waren die Gesetzeshüter:innen auch innerhalb der eigenen Branche naturgemäß nicht überall gleich beliebt und angesehen.