AKTUELLES

Das lange Warten auf Anti-Korruptions­gesetze

Am ersten Jahrestag des Ibiza-Videos kündigte Justizministerin Alma Zadić eine Verschärfung der Korruptionsstrafbestände an. Am dritten Jahrestag ist von der Novelle weit und breit nichts zu sehen. Ein Entwurf liegt seit November 2021 bei der ÖVP.

ANTI-KORRUPTION

Österreich und die Korruption

Besser als die meisten und trotzdem nicht gut genug. Trotz guter Platzierungen in internationalen Rankings gibt es bei der Korruptionsbekämpfung viele Baustellen. Da geht mehr.

POSTENBESETZUNGEN

„Wir müssen unseren Kabinettsmitgliedern halt helfen“

Die Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission zeigen, wie Postenschacher und Diskriminierungen in Ministerien funktionieren. Das geschieht abseits der Öffentlichkeit, obwohl hier strukturelle Missstände sichtbar werden.

AKTUELLES

Die Justiz verteidigt den Rechtsstaat – aber wer verteidigt die Justiz?

Die Präsidentin der Richtervereinigung hielt bei der Fachtagung „Rechtsstaat & Demokratie unter Druck“ über die Rolle der Justiz und wie sie verteidigt werden muss.

AKTUELLES

Neutralität im Kriegsfall: Was passiert, wenn wir angegriffen werden?

Der jahrzehntelange Frieden in Europa ist gebrochen. Der russische Überfall auf die Ukraine wirft in ganz Europa eine fast vergessene Frage auf: Können wir uns im Ernstfall verteidigen? Auch Österreich bleibt davon nicht verschont – sind wir doch aufgrund unserer Neutralität in einer ganz besonderen Situation.

PARLAMENTARISCHE KONTROLLE

Die Fallstricke des U-Auschusses

Der U-Ausschuss ist das mächtigste Werkzeug des gesetzgebenden Nationalrats. Seine Fähigkeit Fehlentwicklungen aufzudecken hängt stark von dem Verhalten seiner Mitglieder ab. Das ist ein Problem.

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Einfach per Mail: Freier Zugang zu ResPublica

ResPublica ist eine öffentliche Sache: Das heißt auch, dass demokratiepolitisch relevante Informationen allen Menschen zur Verfügung stehen müssen – spätestens am Wahltag, um bestmöglich entscheiden zu können. Darum wollen wir für alle leistbar sein.

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Kooperation mit der Demokratiestiftung

Die Österreichische Demokratiestiftung soll das Bewusstsein um Republik und Rechtsstaatlichkeit bewahren – und für die kommenden Generationen fördern. Damit es auch die nächsten 100 Jahre erhalten bleibt.

In einer Medienkooperation kann der Gründungsverein der Österreichischen Demokratiestiftung auf ResPublica über ihren Aufbau und die behandelten Themen berichten.

Alle Infos zur Demokratiestiftung finden sich unter www.demokratiestiftung.at.