Medium für Demokratiepolitik
ResPublica versteht sich als Medium für Demokratiepolitik. Es beleuchtet die Regeln unseres Zusammenlebens – und damit unsere demokratischen Grundwerte.
Die Probleme des Vergaberechts
Bei Direktvergaben bis 100.000 Euro gelten für die öffentliche Hand kaum Regeln. Nicht einmal Vergleichsangebote sind verpflichtend. Warum diese Regelung regelmäßig verlängert wird, kann der Gesetzgeber nicht schlüssig beantworten.
Das lange Warten auf Anti-Korruptionsgesetze
Am ersten Jahrestag des Ibiza-Videos kündigte Justizministerin Alma Zadić eine Verschärfung der Korruptionsstrafbestände an. Am dritten Jahrestag ist von der Novelle weit und breit nichts zu sehen. Ein Entwurf liegt seit November 2021 bei der ÖVP.
Österreich und die Korruption
Besser als die meisten und trotzdem nicht gut genug. Trotz guter Platzierungen in internationalen Rankings gibt es bei der Korruptionsbekämpfung viele Baustellen. Da geht mehr.
„Wir müssen unseren Kabinettsmitgliedern halt helfen“
Die Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission zeigen, wie Postenschacher und Diskriminierungen in Ministerien funktionieren. Das geschieht abseits der Öffentlichkeit, obwohl hier strukturelle Missstände sichtbar werden.
Die Justiz verteidigt den Rechtsstaat – aber wer verteidigt die Justiz?
Die Präsidentin der Richtervereinigung hielt bei der Fachtagung „Rechtsstaat & Demokratie unter Druck“ über die Rolle der Justiz und wie sie verteidigt werden muss.
Neutralität im Kriegsfall: Was passiert, wenn wir angegriffen werden?
Der jahrzehntelange Frieden in Europa ist gebrochen. Der russische Überfall auf die Ukraine wirft in ganz Europa eine fast vergessene Frage auf: Können wir uns im Ernstfall verteidigen? Auch Österreich bleibt davon nicht verschont – sind wir doch aufgrund unserer Neutralität in einer ganz besonderen Situation.
Einfach per Mail: Freier Zugang zu ResPublica
ResPublica ist eine öffentliche Sache: Das heißt auch, dass demokratiepolitisch relevante Informationen allen Menschen zur Verfügung stehen müssen – spätestens am Wahltag, um bestmöglich entscheiden zu können. Darum wollen wir für alle leistbar sein.
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Wolfgang Sobotka wird im U-Ausschuss vom Vorsitzenden zur Auskunftsperson
Der Twitter-Live-Ticker zur 26. Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.
Ex-Ministerin Schramböck wusste im U-Ausschuss wenig über Vorgänge im BMDW
Der Twitter-Live-Ticker zur 27. Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.
Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger und ihr Kabinettschef im U-Ausschuss
Der Twitter-Live-Ticker zur 23. Sitzung des ÖVP-Untersuchungsausschusses zum Nachlesen.
5 Baustellen bei Postenvergaben
Postenbesetzungen sind ein Problem mit vielen Facetten. Manche sind einfacher lösen als andere, am Ende hängt es aber vom politischen Willen ab. Die profitiert vom jetzigen System.
Kurz erklärt: Der reformbedürftige Weg Posten zu besetzen
Das Ausschreibungsgesetz gibt vor, wie Spitzenpositionen in der öffentlichen Verwaltung vergeben werden sollten. Es gibt den Ablauf von Besetzungsverfahren vor, lässt aber viel Spielraum. Der wird oft ausgenutzt, Sanktionen fehlen. Der zuständige Sektionsleiter im Ministerium für öffendlichen Dienst nennt das Gesetz reformbedürftig.
Cooling-Off-Phasen: Best Practices aus anderen Ländern
Ein weit verbreitetes Werkzeug im Kampf gegen Korruption wird in Österreich immer wieder angedacht und dann doch wieder abgelehnt. In anderen Ländern sieht die Sache anders aus. Ein Überblick.
Die Ermittler:innen der WKStA
In Österreich ermittelt bei Korruptionsdelikten eine Spezialeinheit von Staatsanwält:innen. Zu ihren Fällen zählen oft die komplexesten und brisantesten des Landes. Wegen ihrer Ermittlungen werden sie auch immer wieder auf die politische Bühne gezogen.
Das Korruptionsquiz: Wie korrupt sind Sie?
Korruption ist oft ein Begriff, den man nicht ganz greifen kann. Nicht einmal der Gesetzgeber hat klar definiert, was Korruption eigentlich sein soll. Die Grenze zwischen erlaubt und nicht erlaubt wirkt verschwommen. Können Sie sie klar sehen?
Korruption als Öl für den Motor oder doch Sand im Getriebe?
Obwohl sich Wissenschaftler:innen großteils einig sind, hält sich die These vehement, dass Korruption gut für die Wirtschaft sein könnte. Ein deutsches Forscherteam hat die Auswirkungen von Korruption auf das Wirtschaftswachstum berechnet.
Was Beamt:innen alles nicht dürfen
Beamte sind nicht nur Angestellte, sie werden obendrein angelobt. Damit gibt es nicht nur besondere Pflichten in der Arbeit, sondern auch außerhalb.
Der berühmteste Weisungsverstoß der Zweiten Republik
Noch bevor er Bundespräsident wurde, prägte Rudolf Kirchschläger das Bild Österreichs in der Welt. Als 1968 während des „Prager Frühlings“ tausende Menschen aus der Tschechoslowakei fliehen wollten, machte das Kirchschläger erst möglich.
Das Amtseid-Quiz: Wissen Sie, was Politiker:innen geloben?
Was Politiker:innen im Wahlkampf versprechen ist das eine. Was sie nach der Wahl geloben, das andere. Wir haben uns Eide aus aller Welt angeschaut – und waren von einigen überrascht. Wissen Sie, was Politiker:innen ihren Bürger:innen geloben?
Die hohe Bedeutung der ungeschriebenen Gesetze
Demokratien sind besonders stark, wenn sie klare Rahmenbedingungen haben, die von allen Playern akzeptiert werden. Wo solche Normen verletzt werden, erodiert das demokratische System. Das Komplexe daran: Diese Normen befinden sich innerhalb des gesetzlichen Rahmens.
5 gefährdete Institutionen
Institutionen halten eine Demokratie gesund. Deshalb müssen sie beschützt werden. Welche Institutionen sind aktuell gefährdet? Fünf Antworten von vier Expert:innen.
Kurz erklärt: Die Überwachung und das Pegasus Projekt
Eine internationale Gruppe von Journalist:innen hat aufgedeckt, dass einige Staaten eine Überwachungssoftware nicht nur im Kampf gegen Terrorismus einsetzen, sondern auch gegen Oppositionelle, Journalist:innen und Aktivist:innen. Mit erheblichen Folgen.
Kooperation mit der Demokratiestiftung
Die Österreichische Demokratiestiftung soll das Bewusstsein um Republik und Rechtsstaatlichkeit bewahren – und für die kommenden Generationen fördern. Damit es auch die nächsten 100 Jahre erhalten bleibt.
In einer Medienkooperation kann der Gründungsverein der Österreichischen Demokratiestiftung auf ResPublica über ihren Aufbau und die behandelten Themen berichten.
Alle Infos zur Demokratiestiftung finden sich unter www.demokratiestiftung.at.
„Zu Dienen“: Was das für Österreichs Politiker:innen bedeutet
Die Österreichische Demokratiestiftung hat bei Minister:innen, Landeshauptleuten, Abgeordneten auf Bundes- und Landesebene und bei Gemeindepolitiker:innen nachgefragt.
Ein Spaziergang auf den Spuren der Revolution 1848
Die Geschichten über Wien im März 1848 und das folgende Revolutionsjahr sind voll mit Persönlichkeiten, die aus einem Hollywood-Film stammen könnten. Trotzdem werden sie selten erzählt. Grund genug für uns das zu ändern – am Jahrestag der Revolution, dem 13. März 1848, bei einem kurzen Spaziergang an vier Schauplätzen.