AKTUELLES

Verdacht auf unregelmäßige Posten­besetzung im Innen­ministerium

Das BMI soll erneut umstrukturiert werden und eine neue Stelle bekommen. In einem Medienbericht darüber wird schon die mögliche Besetzung des erst zu schaffenden Bundespolizeikommandanten verraten. Bevor es überhaupt eine Ausschreibung dazu gibt.

AKTUELLES

5 Punkte der Internen Revision zu Studien des Finanz­ministeriums

Der Bericht der Internen Revision übt verheerende Kritik am Umgang mit Steuergeld für Studien, Inserate und Kampagnen. An vielen Stellen sollen Vorschriften missachtet worden sein – oder es gar keine geben.

AKTUELLES

Österreichs Regierung verpasst Frist: Whistleblower großteils ungeschützt

Die Whistleblower-Richtlinie der EU wird Österreich nicht rechtzeitig umsetzen. Die Konsequenzen hat aber nicht die Regierung zu tragen, sondern die Whistleblower:innen.

AKTUELLES

Stadt Wiens Angriff auf Zivil­gesellschaft ähnelt autoritären Regierungen, sagt Forscherin

Die Drohung der Stadt Wien gegen NGOs und Privatpersonen zu klagen, wenn sie weiter gegen den Bau der Stadtstraße protestieren, sei wie ein Werkzeug aus autoritären Staaten, meint Zivilgesellschaft-Forscherin Ruth Simsa.

ANTI-KORRUPTION

Unser erstes Schwer­punkt-Heft widmet sich Korruption

Auf 32 Seiten geht es um Korruption. Um die Konsequenzen, um die Ursachen. Aber auch um Lösungen.

AKTUELLES

Innenministerium argumentiert vor Gericht mit Korruptions­anfälligkeit des eigenen Kabinetts

Das Innenministerium wollte nicht sagen, wofür die Kabinettsmitarbeiter:innen zuständig sind. Aber wie kann man Informationen zurückhalten, ohne dafür Gründe zu haben? Das Ministerium argumentiert mit dem scheinbaren Misstrauen in die eigenen Kabinettsmitarbeiter:innen im Ressort von Karl Nehammer.

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Kooperation mit der Demokratiestiftung

Die Österreichische Demokratiestiftung soll das Bewusstsein um Republik und Rechtsstaatlichkeit bewahren – und für die kommenden Generationen fördern. Damit es auch die nächsten 100 Jahre erhalten bleibt.

In einer Medienkooperation kann der Gründungsverein der Österreichischen Demokratiestiftung auf ResPublica über ihren Aufbau und die behandelten Themen berichten.

Alle Infos zur Demokratiestiftung finden sich unter www.demokratiestiftung.at.